Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• junsv.nl

  Denunziation einer Lehrerin wegen schwerer Differenzen mit der Hamburger Schulbehörde sowie eines Lehrers wegen abfälliger Äusserungen über die deutsche Kriegslage. Beide verstarben in einem Konzentrationslager

Verfahrensgang

• BGH, 16.01.1953 - 2 StR 24/51
• LG Hamburg, 08.06.1953 - 5/53

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 08.07.1952 - 1 StR 123/51

  Mittelbare Täterschaft durch Anzeige und Herbeiführung einer Verhandlung vor …

  Auszug aus BGH, 16.01.1953 - 2 StR 24/51

  Denn er lieferte durch die Anzeige das Opfer der Verfolgung durch die allmächtige politische Polizei des nationalsozialistischen Staates, eine Macht der Willkür und Gewalt, und damit der nahen Gefahr aus, als Staatsfeind ausserhalb des Rechts gestellt zu werden und in einem Konzentrationslager eine unmenschliche Behandlung mit unabsehbaren Folgen erdulden zu müssen (vgl. auch BGHSt 3, 110, 121, 122) [BGH 08.07.1952 - 1 StR 123/51].

  Gegen die spätere Rechtsprechung, die im Ergebnis das Merkmal "öffentlich" in § 5 Abs. 1 Nr. 1 a.a.O. überhaupt nicht mehr beachtet, bestehen Bedenken (BGHSt 3, 110, 116 ff) [BGH 08.07.1952 - 1 StR 123/51].

• BGH, 10.06.1952 - 2 StR 38/50

  Denunziation eines Bekannten wegen abfälliger Äusserungen über die deutsche …

  Auszug aus BGH, 16.01.1953 - 2 StR 24/51

  Das wäre ein reiner Verbotsirrtum (BGH Urt vom 10. Juni 1952 - 2 StR 38/50) Er schliesst die Schuld nur aus, wenn er unvermeidbar ist.

  Wie der Senatim Urteil vom 10. Juni 1952 - 2 StR 38/50 - entschieden hat, kann sich der Angeklagte zu seiner Rechtfertigung nicht auf die jedem Staatsbürger zustehende Befugnis berufen, strafbare Handlungen zur Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden zu bringen.

• BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51

  Bewußtsein der Rechtswidrigkeit

  Auszug aus BGH, 16.01.1953 - 2 StR 24/51

  Für diesen Fall würden die in BGHSt 2, 194 ff [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51] entwickelten Grundsätze gelten.

 
• RG, 11.03.1927 - I 105/26

  I. Enthält § 218 Abs. 1--3 StGB. n. F. gegenüber § 218 Abs. 1 und 3 StGB. a. F. …

  Auszug aus BGH, 16.01.1953 - 2 StR 24/51

  Ist eine Handlung, die den äusseren Tatbestand einer Straftat erfüllt, das einzige Mittel, um ein Rechtsgut zu schützen oder eine vom Recht auferlegte oder anerkannte Pflicht zu erfüllen, dann ist es allerdings nicht rechtswidrig die höhere Pflicht auf Kosten der minderhohen zu erfüllen oder das höherwertige Gut auf Kosten des geringerwertigen zu wahren (RGSt 61, 242; OGHSt 1, 321, 331; BGH NJW 1951, 769).
• BGH, 27.11.1951 - 1 StR 303/51

  Beantragung von Schutzhaftbefehlen in fünf Fällen. Die Betroffenen wurden …

  Auszug aus BGH, 16.01.1953 - 2 StR 24/51

  Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten für sein Verhalten, das zunächst zum Freiheitsentzuge gegenüber Fräulein M. und dann zu ihrem Tod geführt hat, kann nicht deshalb entfallen, weil sie möglicherweise auch auf anderem Wege den Tod im KZ gefunden hätte, wenn nicht der Angeklagte sie der Gestapo gemeldet hätte (BGHSt 2, 20).
• BGH, 12.07.1951 - 4 StR 339/51

  Auszug aus BGH, 16.01.1953 - 2 StR 24/51

  Ist eine Handlung, die den äusseren Tatbestand einer Straftat erfüllt, das einzige Mittel, um ein Rechtsgut zu schützen oder eine vom Recht auferlegte oder anerkannte Pflicht zu erfüllen, dann ist es allerdings nicht rechtswidrig die höhere Pflicht auf Kosten der minderhohen zu erfüllen oder das höherwertige Gut auf Kosten des geringerwertigen zu wahren (RGSt 61, 242; OGHSt 1, 321, 331; BGH NJW 1951, 769).
• RG, 24.01.1938 - 2 D 726/37

  Wann beginnt beim Betruge die Täuschungshandlung?

  Auszug aus BGH, 16.01.1953 - 2 StR 24/51

  In ihr liegt deshalb eine versuchte Freiheitsberaubung (RGSt 66, 142; 68, 336; 72, 66, 77, 2).
• BGH, 29.01.1952 - 1 StR 308/51

  Auszug aus BGH, 16.01.1953 - 2 StR 24/51

  Auch als Dienstvorgesetzter war der Angeklagte rechtlich nicht verpflichtet, den Verdacht strafbarer Handlungen eines Untergebenen der Verfolgungsbehörde mitzuteilen (RGSt 73, 265; 74, 178 ff; BGH Urt vom 29. Januar 1952 - 1 StR 308/51).
• RG, 06.07.1939 - 2 D 354/39

  Der Dienstvorgesetzte ist nicht verpflichtet, Straftaten eines Beamten, von denen …

  Auszug aus BGH, 16.01.1953 - 2 StR 24/51

  Auch als Dienstvorgesetzter war der Angeklagte rechtlich nicht verpflichtet, den Verdacht strafbarer Handlungen eines Untergebenen der Verfolgungsbehörde mitzuteilen (RGSt 73, 265; 74, 178 ff; BGH Urt vom 29. Januar 1952 - 1 StR 308/51).
• RG, 22.10.1934 - 3 D 1074/34

  Anfang der Ausführung beim Totschlag.

  Auszug aus BGH, 16.01.1953 - 2 StR 24/51

  In ihr liegt deshalb eine versuchte Freiheitsberaubung (RGSt 66, 142; 68, 336; 72, 66, 77, 2).
• RG, 18.04.1940 - 2 D 106/40

  1. Ein Bürgermeister und Amtsvorsteher macht sich einer Begünstigung im Amte …

• BGH, 29.09.1953 - 1 StR 686/52

  Rechtsmittel

  Für die Anwendung des § 239 Abs. 2 genügte bisher nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs die äussere Folge, dass der Freiheitsentzug die Zeit von einer Woche überschritten hat; das Verschulden des Täters brauchte sich hierauf nicht zu erstrecken (RGSt 61, 179; BGH 2 StR 52/50 vom 7. März 1952; 4 StR 29/50 vom 2. Mai 1952; 2 StR 24/51 vom 16. Januar 1953).